Kopf-an-Kopf-Rennen: Berliner Klimaentscheid verfehlt wohl nötige Stimmzahl – Scheitern droht

Bei der Auszählung der abgegebenen Stimmen beim Berliner Volksentscheid für eine strengere Klimapolitik können die Initiatoren zumindest auf einen Teilerfolg hoffen. Derzeit liegen die Befürworter knapp vorn. Doch die erforderliche Stimmzahl wird wohl deutlich verfehlt.

Beim Berliner Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ über ehrgeizigere Klimaziele zeichnet sich eine Niederlage für die Befürworter des Vorhabens ab. Nach ersten Zwischenergebnissen sieht es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern aus. Um die schärferen Klimaziele zu beschließen, muss aber eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nötig sind also rund 608.000 Ja-Stimmen.

Nach Auszählung von etwa zwei Drittel der Urnen- und Briefwahllokale stehen rund 219.000 Ja-Stimmen etwa 204.000 Nein-Stimmen gegenüber. Das Bündnis „Klimaneustart“ will erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Die amtierende Landesregierung hält den Schritt bis 2030 nicht für umsetzbar. „Diesen Sonntag können wir einmalig entscheiden, echten Klimaschutz zu machen“, warb Fridays for Future Berlin dagegen um Zustimmung. Unterstützt wurde die Initiative auch durch einen Aufruf Berliner Kulturschaffender.

Beim Berliner Klima-Volksentscheid waren rund 2,4 Millionen Berechtigten aufgerufen, ihre Stimme in einem der 2208 Abstimmungslokalen abzugeben. Bis 16.00 Uhr lag die Beteiligung den Angaben zufolge bei 26,4 Prozent.