Kopf-an-Kopf-Rennen: Berliner Klimaentscheid scheitert – Nötige Stimmzahl verfehlt

Bei der Auszählung der abgegebenen Stimmen beim Berliner Volksentscheid für eine strengere Klimapolitik können die Initiatoren zumindest einen Teilerfolg verbuchen. Derzeit liegen die Befürworter knapp vorn. Doch die erforderliche Stimmenzahl wird deutlich verfehlt.

Der Berliner Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ über ehrgeizigere Klimaziele ist gescheitert. Die nötige Mindestzahl von Ja-Stimmen sei nicht mehr zu erreichen, teilt die Landeswahlleitung mit. Nach Auszählung von 3068 der 3103 Abstimmungsbezirke liegen die Befürworter zwar vorn. Doch ist das erforderliche Quorum verfehlt. Demnach votierten 428.045 Wahlberechtigte für das Anliegen und 410.893 stimmten dagegen, wie aus Zahlen des Landeswahlleiters hervorgeht. Um die schärferen Klimaziele zu beschließen, muss eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nötig sind also rund 608.000 Ja-Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 34,7 Prozent. Demnach votierten nach derzeitigem Stand 50,8 Prozent für das Ansinnen. 48,8 Prozent stimmten dagegen.

Das Bündnis „Klimaneustart“ will erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Erzwungen hatte das Bündnis die Abstimmung mit einer viermonatigen Unterschriftensammlung im Vorjahr. Im Falle eines Erfolgs wäre das geänderte Gesetz beschlossen gewesen und in Kraft getreten.

Umstritten war vor der Abstimmung, ob Berlin dieses Ziel überhaupt bereits 2030 hätte schaffen können. Die Initiatoren des Volksentscheids und ihre Unterstützer etwa bei Umweltorganisationen, Mieterverein, in der Kulturszene oder auch bei Grünen und Linken bejahten das. Der nach der Wiederholungswahl im Februar noch amtierende rot-grün-rote Berliner Senat, der demnächst voraussichtlich von einer schwarz-roten Regierung abgelöst wird, stufte das Zieljahr 2030 in einer Stellungnahme hingegen als unrealistisch ein.

Beim Berliner Klima-Volksentscheid waren rund 2,4 Millionen Berechtigte aufgerufen, ihre Stimme in einem der 2208 Abstimmungslokale abzugeben.