Kiew: Gleichsetzung mit Russland inakzeptabel

Tag 394 seit Kriegsbeginn: Russland wirft der Slowakei Vertragsbruch vor. Kiew verwahrt sich gegen den Vorwurf willkürlicher Exekutionen von Kriegsgefangenen. Alle Infos im Newsblog.

5.49 Uhr: Die Ukraine hat sich gegen Vorwürfe der UNO verwahrt, sie habe ebenso wie Russland Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hingerichtet. Das Außenministerium in Kiew dankte am Freitag der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine für ihre Nachforschungen, warnte aber zugleich vor jedem Versuch, „der als Gleichsetzung des Opfers mit dem Aggressor interpretiert werden könnte“. Es sei „inakzeptabel“, das „Opfer der Aggression“ verantwortlich zu machen.

22.59 Uhr: China hat nach den Worten von US-Präsident Joe Biden bislang keine Waffen an Russland geliefert. „Das heißt nicht, dass sie es nicht tun werden, aber sie haben es noch nicht getan“, sagte Biden am Freitag mit Blick auf entsprechende Befürchtungen westlicher Staaten vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

„Ich nehme China nicht leicht. Ich nehme Russland nicht leicht“, sagte Biden auf einer Pressekonferenz in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. Er habe „nun seit drei Monaten gehört“, dass China Russland wichtige Waffen liefern werde. „Sie haben noch nicht“, sagte der US-Präsident.

21.39 Uhr: Die Vereinten Nationen sind „zutiefst besorgt“ über bekannt gewordene Hinrichtungen von bis zu 25 russischen und 15 ukrainischen Kriegsgefangenen in der Ukraine. Das sagte die Leiterin der UN-Menschenrechtskommission in der Ukraine, Matilda Bogner, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Die Taten seien „oft unmittelbar nach der Gefangennahme auf dem Schlachtfeld“ verübt worden, sagte Bogner. Der UN seien dazu laufende Ermittlungen von ukrainischer Seite in fünf Fällen mit 22 Opfern bekannt. Es seien jedoch keine Verurteilungen von Tätern bekannt.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez widersprach den Angaben der Vereinten Nationen, es gebe keine Beweise für die Tötung russischer Kriegsgefangener. Die Ukraine verletzte die Rechte der Gefangenen nicht und halte sich an internationale Abkommen, teilte er im Nachrichtenkanal Telegram mit. Bogner und ihre Kollegen hätten die Vorwürfe bei Treffen mit ihm nie angesprochen. Zugleich wies Lubinez auf eine Vielzahl russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine hin.

Auf russischer Seite sind nach UN-Angaben 11 der 15 bekannten Hinrichtungen durch die Wagner-Söldnergruppe verübt worden. Anfang März hatte ein Video einer mutmaßlichen Hinrichtung eines ukrainischen Kriegsgefangenen weltweit für große Empörung gesorgt.

17.53 Uhr: Schweden, Norwegen, Finnland und Dänemark haben am Freitag Pläne für eine geeinte nordische Luftabwehr gegen eine Bedrohung aus Russland bekannt gegeben. Eine entsprechende Absichtserklärung sei vergangene Woche auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland unter Anwesenheit hochrangiger US-Militärs unterzeichnet worden, teilten sie mit.

Ziel ist es demnach, gemeinsam nach bestehenden Nato-Vorgaben zu agieren. Die Verzahnung der Luftwaffen sei durch Russlands Einmarsch in die Ukraine angestoßen worden, sagte der Kommandeur der dänischen Luftwaffe, Jan Dam, der Nachrichtenagentur Reuters. Zusammen verfügten die vier Staaten über so viele Kampfflugzeuge wie ein großes europäisches Land.