Kanzler im ntv-Interview: Scholz sieht Bedenken gegen Heizungspläne weitgehend ausgeräumt

Seit Wochen tobt ein heftiger Streit um die Heizungspläne der Ampel-Koalition. Im Interview mit ntv und RTL sagt Bundeskanzler Scholz, dass die Kritiker seiner Ansicht nach nicht auf dem neuesten Stand seien. Deren Bedenken seien in der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs großteils ausgeräumt.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Kritikpunkte am seit Wochen heftig umstrittenen Gebäudeenergiegesetz weitgehend ausgeräumt. „Die meisten Bedenken, die gegenwärtig diskutiert werden“, erklärte der Kanzler im Interview mit NTV und RTL, seien „gar nicht mehr gerechtfertigt in Hinblick auf den Gesetzentwurf, der gegenwärtig existiert, sondern die beziehen sich auf einen gar nicht zur Veröffentlichung gedachten Rohentwurf“. Der Bundestag schau derzeit nur noch, „ob das Gesetz, das ihn erreicht hat, noch an der ein oder anderen Stelle präzisiert werden kann“.

Vor allem die in dem Gesetzentwurf geplanten, weitgehenden Einschränkungen für Öl- und Gasheizungen hatten in den vergangenen Wochen für heftige Kritik gesorgt, nicht nur aus der Opposition. Auch innerhalb der Ampelkoalition waren Bedenken gegen das Vorhaben, das vor allem von den Grünen vorangetrieben wird, von geäußert worden. Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition und die Änderungen am Gesetz bezeichnete Scholz als „ganz normales parlamentarisches Verfahren“. Er gehe davon von, dass die „Grundstruktur“ des Gesetzes nicht mehr geändert werde. Anders als von Kritiker behauptet, sei das Vorhaben so ausgestaltet, „dass niemand wirtschaftlich und sozial überfordert wird. Dazu sind sehr viele Vorkehrungen getroffen“, sagte Scholz weiter.

Insgesamt könne das Ziel, bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu wirtschaften, „nur mit größten Anstrengungen“ erreicht werden, sagte der Kanzler. Die Wirtschaft habe den Weg dahin bereits mit Milliardeninvestitionen einschlagen. Die notwendige Modernisierung betreffe aber „auch Lebensbereiche, die uns alle unmittelbar berühren“, erklärte Scholz. „Da geht es dann darum, behutsam und klug vorzugehen, aber das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Genau das haben wir vor.“