Jahrelang zu wenig bestellt: Kanzleramt lädt zum Munitions-Krisentreffen

Neun Monate tobt der Krieg in der Ukraine, der die sicherheitspolitische Lage auch für Deutschland komplett verändert hat. Die Anschaffung neuer Waffensysteme kommt trotz „Zeitenwende“ kaum voran. Wird auch gebummelt?

Das Kanzleramt will mit Fachleuten aus der Rüstungsindustrie über die Krise bei der Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr beraten. „Es wird ein Gespräch mit ausgewählten Vertretern der Rüstungsindustrie auf Beamtenebene geben“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Sie widersprach Berichten, wonach es am kommenden Montag einen „Munitionsgipfel“ geben werde.

Eine Spitzenrunde aus Politik und Rüstungsindustrie war bereits vor Monaten von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, gefordert worden. Die FDP-Politikerin hatte auch dafür plädiert, einen zentralen Koordinator für Ukraine-Hilfe und Rüstungsbeschaffung einzusetzen. Die Bundeswehr leidet unter einem dramatischen Munitionsmangel, weil jahrelang zu wenig bestellt wurde. Die deutsche Industrie hatte ihre Kapazitäten wegen des Sparkurses zurückgefahren oder die Produktion eingestellt. Nun gibt es auch aus den Reihen der Verbündeten wieder eine stärkere Nachfrage. Langsame Besteller müssen sich hinten anstellen.

„Darf keine Zeit mehr verloren werden“

Mit der Industrie soll besprochen werden, wie die Produktion erweitert und beschleunigt werden kann. Zuletzt hatte die Bundesregierung erklärt, dass Deutschland Munition für 20 Milliarden Euro kaufen müsse. Die Union hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vorgeworfen, mit dem Kauf neuer Waffen und Ausrüstung trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondertopfes kaum vorangekommen zu sein. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar ausgerufene Zeitenwende „findet nicht statt“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul im Bundestag.

Lambrecht wirke im Tagesgeschäft planlos und mit konzeptionellen Aufgaben überfordert, so der CDU-Politiker. „Die Bundeswehr hat jetzt mittlerweile einen katastrophalen Munitionsbestand. Die Artillerietruppe ist im Grunde ohne Munition, kann überhaupt nicht mehr den scharfen Schuss üben.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, sagte, es sei gut, dass der Kanzler endlich das Thema Munition zur Chefsache mache. „Frau Lambrecht ist dieser Herausforderung nicht gewachsen“, sagte er. „Bei diesem überlebenswichtigen und kriegsentscheidenden Thema darf keine Zeit mehr verloren werden.“

Unzufriedenheit mit der Situation wurde auch von der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, laut. „Mir geht das auch alles nicht schnell genug – vor allem bei der persönlichen Ausstattung. Aber gerade bei schweren Waffensystemen dauert es einfach, bis Systeme bestellt, gebaut, geliefert und eingeführt sind“, sagte die SPD-Politikerin der „Zeit“. Dass bestellte Schutzwesten und Rucksäcke bis 2025 eintreffen sollen, sei für die Bundeswehr „schon richtig schnell“. Eine Mitschuld gab sie den Mitarbeitern der zuständigen Behörden: „Leider gibt es auch bei der Bundeswehr in den Ämtern manchmal Gleichgültigkeit und Desinteresse bei den zuständigen Beamten: Haben wir nicht, geduldet euch, wird schon nicht so wichtig sein, schicken wir hinterher, so etwas hören die Soldaten ständig. Manche Soldaten kaufen sich deshalb die Ausrüstung privat auf eigene Kosten.“