Herkunft der MiG-29 unklar: Bundesregierung zeigt sich beim Kampfjet-Thema reserviert

Kanzler Scholz bezieht in der Frage polnischer Kampfjet-Lieferungen noch keine Position. Man wolle nicht, dass andere Länder Berlin Vorschriften machen und handhabe es selbst auch so, lässt er seinen Sprecher sagen. Ob sich die Bundesregierung noch konkreter äußern muss, ist unklar.

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu der Ankündigung Polens geäußert, der Ukraine vier Kampfjets vom Typ MiG-29 übergeben zu wollen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, es sei „nicht sicher“, ob die betreffenden Flugzeuge aus DDR-Beständen stammten. In diesem Fall müsste die Bundesregierung aufgrund der sogenannten Endverbleibsklausel eine Genehmigung aussprechen. Es gebe aber auch andere Quellen, die die polnische Luftwaffe mit MiG-29-Flugzeugen versorgt hätten, sagte Hebestreit weiter und fügte hinzu: „Da uns bislang kein Antrag vorliegt Stand jetzt, können wir das nicht beurteilen.“

Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums verwies auf Äußerungen von Minister Boris Pistorius vom Vortag, wonach ihm keine Informationen über die Berichterstattung hinaus dazu vorlägen.

Polens Präsident Andrzej Duda hatte gesagt, die polnische Luftwaffe verfüge derzeit über etwa ein Dutzend MiG-29, die Anfang der 1990er Jahre aus den Beständen der DDR übernommen worden seien. Aufgrund einer sogenannten Endverbleibklausel dürfte Polen die Jets nur mit Zustimmung der Bundesregierung an die Ukraine weitergeben.

Die Bundesregierung warte ab, sagte Hebestreit. Generell bekräftigte er die Linie zu Waffenlieferungen. Die Bundesregierung habe immer die Haltung gehabt, dass „wir eng abgestimmt, international koordiniert handeln“. Die Bundesregierung wolle auch nicht, dass andere Länder Deutschland Vorschriften machen. „Genauso halten wir es mit anderen Ländern“, sagte Hebestreit.

Am heutigen Freitag kündigte auch die Slowakei an, Kampfjets des Typs MiG-29 an die Ukraine abzutreten – insgesamt 13 Exemplare. Es handelt sich um den kompletten bestand es Landes. Die Maschinen sollen perspektivisch durch US-Maschinen vom Typ F-16 ersetzt werden.