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In den vergangenen Monaten schlagen vor allem die USA immer kritischere Töne gegenüber China an. Beim G7-Gipfel in Japan wollen die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte der Volksrepublik nun aber die Hand reichen. In der geplanten Abschlusserklärung erinnern sie aber auch: Wir sind nicht naiv.
Die G7-Staats- und Regierungschefs haben ihre Bereitschaft zu einer „konstruktiven und stabilen Beziehung“ zu China betont – mahnen Peking aber in einer Reihe von Punkten von Menschenrechten bis zu Drohungen gegen Taiwan. „Wir handeln aus unserem nationalen Interesse“, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels im japanischen Hiroshima.
„Angesichts der Rolle in der internationalen Gemeinschaft und der Größe der Wirtschaft ist es notwendig, mit China zu kooperieren“, betonen die wichtigsten westlichen Industriestaaten. „Unser Politikansatz ist es nicht, China zu schaden. Wir wollen Chinas wirtschaftlichen Fortschritt und die Entwicklung nicht behindern.“
In den Wochen vor dem Gipfel hatte es Diskussionen gegeben, weil die USA eine härtere Wortwahl gegen China durchsetzen wollten. In der geplanten Abschlusserklärung wird nun betont, dass keine Entkoppelung geplant sei. Gleichzeitig verweisen die G7 darauf, dass sie nicht naiv seien. „Wir erkennen an, dass die ökonomische Widerstandskraft es erfordert, Risiken abzubauen (de-risking) und zu diversifizieren.“ Man wolle vor allem die zu große Abhängigkeit von China in wichtigen Lieferketten verringern, heißt es in Anspielung etwa auf Rohstofflieferungen.
Zuckerbrot und Peitsche
In dem Entwurf finden sich auch mahnende Botschaften an Peking: Man bestehe auf gleichen Bedingungen bei der wirtschaftlichen Kooperation und werde illegalen Technologietransfer bekämpfen. „Wir werden die Widerstandskraft gegen ökonomischen Zwang verstärken“, heißt es zudem in Bezug zum Vorwurf, dass China auch politischen Druck über wirtschaftliche Abhängigkeiten ausübt. Zugleich zeigen sich die G7-Länder besorgt über die regionalen Spannungen in Ost – und Südostasien. Es habe sich nichts an der G7-Position geändert, dass es nur eine friedliche Lösung zwischen China und Taiwan geben dürfe, das Peking als abtrünnige Insel ansieht.
In der Erklärung wird auch die Besorgnis hinsichtlich der Menschenrechtslage in Tibet und der Region Xinjang angesprochen sowie auf Freiheiten und Autonomie für die frühere britischen Kronkolonie Hongkong gepocht.
China wird zudem aufgefordert, Russland zu einem Kriegsende in der Ukraine zu bewegen. Peking wird „ermutigt“, umfassende Friedensinitiativen zu unterstützen, die die territoriale Integrität der Ukraine respektieren. Eine abschließende Formulierung zu dem umstrittenen Investment-Screening für besonders sensible Technologien war in dem Entwurf noch offen. Kanzler Olaf Scholz hatte am Freitag betont, dass man sich im Einzelfall konkret anschauen müsse, wo sicherheitspolitische Fragen berührt seien.
