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Frankreich: Tränengas und brennende Mülltonnen bei Protesten gegen Rentenreform

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Viele Franzosen gehen weiter auf die Straße, um gegen die Anhebung des Rentenalters zu protestieren. In Paris setzt die Polizei Tränengas ein und verbietet Demonstrationen an zwei Orten. Außerdem streiken Raffinerie- und Bahn-Mitarbeiter.

Bei Protesten gegen die Rentenreform ist es in Frankreich am Samstag den dritten Abend in Folge zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. In der Hauptstadt Paris wurden Mülltonnen in Brand gesetzt, die Polizei setzte Tränengas ein. Auch in anderen Städten des Landes kam es zu Protesten, darunter in Nantes, Marseille und Bordeaux.

Aus Angst vor einer Radikalisierung der Proteste verbot die Pariser Präfektur jegliche Demonstrationen auf und um die Place de la Concorde sowie auf dem Boulevard Champs Elysées. Zur Begründung verwies sie auf „ernsthafte Risiken einer Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“.

Die Menschen lehnen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre ab, die Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag unter Umgehung einer Parlamentsabstimmung durchgesetzt hatte. Ein breites Bündnis der wichtigsten französischen Gewerkschaften hat weitere Aktionen angekündigt, um die Anhebung rückgängig zu machen. Schon in den vergangenen Wochen waren teils hunderttausende Menschen gegen die Pläne auf die Straßen gegangen. Am Freitag waren im Zuge der Proteste 61 Menschen vorübergehend festgesetzt worden.

Als Folge der Proteste häufen sich in der Hauptstadt die Müllberge. Zudem wurden Öl-Raffinerien bestreikt und Mitarbeiter der Bahn setzten ihre Ausstände fort.

Macron hat die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre damit begründet, dass andernfalls das Rentensystem vor dem Zusammenbruch steht. Aus Sorge vor einer Niederlage im Parlament hatte seine Regierung das Vorhaben unter Umgehung einer Abstimmung durchgesetzt und sich dabei auf einen Artikel der Verfassung berufen, der dies erlaubt. Die Anhebung des Renteneintrittsalters gilt als eines der wichtigsten Vorhaben des Präsidenten.

Beobachter hatten erklärt, die Umgehung der Abstimmung sei ein Beleg dafür, dass Macrons Fähigkeit zur Organisation von Mehrheiten für Reformvorhaben gelitten habe. Das dürfte sich nun auch auf künftige Projekte auswirken, hieß es.

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