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Flughafenaktion wird untersucht: Wissing nennt Pläne von Klima-Aktivisten „dreist“

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Der Protest der Bewegung „Letzte Generation“ am Flughafen BER sorgt parteiübergreifend für Kopfschütteln. Auch die Tatsache, dass die Aktivisten erst einmal eine Pause einlegen wollen, dämpft den Ärger nicht. Die beiden FDP-Minister Buschmann und Wissing legen nun nach.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die zeitweilige Blockade des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) durch Klimaaktivisten erneut kritisiert. „Wer gewaltsam einen Zaun zerschneidet, auf ein Flugfeld eindringt und dort den Flugverkehr behindert, macht sich in mehrfacher Hinsicht strafbar“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. Polizei und Justiz müssten dagegen entschlossen vorgehen. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung habe in der Demokratie nichts verloren.

Verkehrsminister Volker Wissing kündigte an, es werde „genau untersucht werden, wie die Aktivisten in den Sicherheitsbereich gelangen konnten“. Die Ankündigung von Protesten mit mehr Schlagkraft sei „dreist“, nachdem gerade ein Flughafen lahmgelegt wurde, kritisierte er gegenüber der „Bild am Sonntag“.

Sechs zur Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ zählende Aktivisten waren am Donnerstagnachmittag auf das Gelände des Flughafens eingedrungen. Vier von ihnen klebten sich im Bereich der Start- und Landebahnen an. Der Flugverkehr auf beiden Start- und Landebahnen musste deshalb vorübergehend eingestellt werden, es kam zu Verzögerungen.

„Vorkommnisse nicht bagatellisieren“

Der Flughafenverband ADV hatte am Freitag Kritik an der Flughafensicherung zurückgewiesen. „Das Agieren der Sicherheitsverantwortlichen am Flughafen BER hat gezeigt, dass mit einer guten und schnellen Zusammenarbeit von Flughafenbetreiber, Polizei und Flugsicherung Gefahr für Reisende, Beschäftigte aber auch die Protestierenden abgewendet werden konnte“, erklärte der Verband.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte bereits am Samstag, dass er die Aktionen schlicht nicht nachvollziehen könne. „Sie sind nicht nur nicht verständlich, sondern auch hochgefährlich, wie man das zum Beispiel bei den Aktivitäten am BER hat genau sehen können“, so der Kanzler beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus.

CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete die Teilnehmer an der BER-Aktion als „kriminelle Straftäter“. „Wir dürfen solche Vorkommnisse nicht bagatellisieren“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Der Rechtsstaat müsse und werde handeln – Details nannte er nicht. In München wurden derweil bereits alle Klimaaktivisten, die dort zuletzt noch in Gewahrsam waren, wieder auf freien Fuß gesetzt.

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