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Flüchtlingstalk bei Illner: Palmer: „Kommunen können Problem nicht lösen“

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Die Bundesländer und Kommunen stoßen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen. Darum wollen sie großzügigere Unterstützung vom Bund. Zwei Ministerpräsidenten sind am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner zu Gast, in der es um die Flüchtlingskrise geht.

Es könnte eine Erfolgsgeschichte sein: Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind 1,1 Millionen Flüchtlinge aus dem Kriegsland nach Deutschland gekommen. Sie brauchen keinen Asylantrag zu stellen, können sofort arbeiten. Aktuell sind 120.000 Ukrainer in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Doch die Flüchtlingszahlen aus anderen Ländern steigen weiter. Mittlerweile kommen wieder mehr Geflüchtete aus Ländern wie der Türkei, Iran, Irak, Afghanistan oder Syrien nach Deutschland. Viele Gemeinden sind am Limit, können niemanden mehr aufnehmen. Zwar sei die private Hilfsbereitschaft gegenüber geflohenen Menschen aus der Ukraine ungebrochen, was zum Beispiel die private Vermittlung von Wohnungen angeht, sagt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend. Doch für „klassische“ Flüchtlinge gelte dies nicht. Palmer ist einer der Gäste bei Illner, die am Donnerstagabend über die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland diskutieren.

Viele Ministerpräsidenten der Bundesländer sind sauer auf die Bundesregierung. Die hat die Krise seit Monaten verpennt, klagen sie. Nun will Bundeskanzler Olaf Scholz das Thema zur Chefsache machen. Am 10. Mai soll es eine Ministerpräsidentenkonferenz geben, an der er teilnehmen will. Ursprünglich war ein solches Treffen direkt nach Ostern geplant.

„Türen und Herzen geöffnet“

Deutschland habe sehr viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen, sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD bei Illner. „Die Menschen haben Türen und Herzen geöffnet, und wir wären ohne die private Initiative in den Kommunen aufgeschmissen“, sagt sie.

Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst von der CDU geht es aber um praktische Probleme. So dauere es in Nordrhein-Westfalen bis zu fünf Monate, bis Ukrainer einen deutschen Sprachkurs belegen könnten. Häufig fehle es an Personal dafür.

Das eigentliche Problem sind für den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer die deutschen Standards und die deutsche Bürokratie. Palmer nennt ein Beispiel: In seiner Stadt fehlen Kitaplätze. Darum schlägt er vor, dass Menschen aus der Ukraine private Spielgruppen gründen sollten. Das sei in Baden-Württemberg nicht möglich, sobald die Gruppe die Zahl von zehn Kindern übersteige. In NRW scheint dies zu funktionieren. Wüst spricht von „Brückenprojekten“. Außerdem schlägt er vor, dass Sprachkurse auch von Praktikern erteilt werden könnten, die nicht sofort ein Zertifikat ausstellen könnten. Auch er ist bereit, notfalls deutsche Standards zu senken.

„Es wird knapp“

Das wichtigste ist für Wüst jedoch das finanzielle Problem. „Die Länder haben für dieses Jahr 16 Milliarden Euro für Flüchtlinge vorgesehen, der Bund gibt uns 600 Millionen, knapp 17 Prozent“, so Wüst. Zudem habe sich die Lage wegen der zunehmenden Flüchtlingszahlen aus asiatischen Ländern geändert. Im Januar seien 6000 Menschen aus Ländern wie Syrien, dem Iran oder Afghanistan nach Deutschland gekommen, aber nur 1.500 aus der Ukraine. Die Zahl der Asylanträge sei 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 27,9 Prozent gestiegen. Im Januar 2023 habe es gar einen Anstieg um 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gegeben.

„Aber vorher waren auch schon Flüchtlinge da. Die neuen kommen on Top“, sagt Wüst. Und weiter: „Mit dem, was wir jetzt haben, kommen wir klar. Aber es wird knapp.“ Zur Lösung gehören für den NRW-Ministerpräsidenten eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa, eine langfristige finanzielle Absicherung der Kommunen – die sei im Moment nur bis Ostern geregelt -, sowie eine schnellere Rückführung von Geflüchteten, deren Asylanträge abgelehnt worden sei.

„Ich bin Realist“, sagt Boris Palmer. „Wir werden Flüchtlinge an der EU-Außengrenze nicht aufhalten, und das mit der Abschiebung kriegen wir auch nicht schnell genug in den Griff.“ Palmer fordert deswegen die Länder auf: „Ihr müsst Ordnung schaffen in euren Aufnahmeeinrichtungen.“ Palmer fordert, Asylsuchende sollten nur dann auf die Gemeinden aufgeteilt werden, wenn ihrem Asylantrag stattgegeben worden sei. „Da sind die Länder in der Pflicht. Dann müssen sie größere Aufnahmeeinrichtungen bauen, das entsprechende Personal besorgen, die Verfahren zu Ende bringen.“ Eine weitere Idee Palmers: Solange Asylsuchende in den Aufnahmeeinrichtungen lebten, dürften sie nur Sachleistungen beziehen. „Das möchten wir nicht“, sagt Malu Dreyer. „Wäre aber vielleicht besser“, antwortet Palmer.

„Wir kommen in die Situation, wo wir die Aufnahme von Flüchtlingen nicht mehr schaffen“, prognostiziert Palmer. Da auch der Neubau von Sozialwohnungen eher zurückgehe, bedeute das die vermehrte Unterbringung von Flüchtlingen in Containern. „Wir müssen so ehrlich sein und den Ländern sagen: Wir, die Kommunen, können euch das Problem nicht lösen.“

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