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Faesers Reformpläne: Türkische Gemeinde begrüßt neues Staatsbürgerschaftsrecht – CDU befürchtet „verramschte“ Pässe

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„Nancy Faeser behandelt unsere Staatsbürgerschaft wie eine Billigware am Black-Friday“, empört sich die Union. Aus der SPD und der Türkischen Gemeinde hingegen kommt Beifall für die Reform der Innenministerin, deutsche Pässe schneller und leichter zu vergeben.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht vom „modernsten Staatsangehörigkeitsrecht“, das Deutschland je hatte, die Opposition sieht „sozialen Sprengstoff“. Die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wird kontrovers diskutiert.

Die Initiative sei ein „Paradigmenwechsel“, sagte etwa der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspricht nicht mehr der Realität unserer Tage; es muss von Grund auf angepackt werden“, so Gökay Sofuoglu. Es gehe auch darum, eine gewisse Gleichstellung zu erreichen und damit mehr Menschen politische Partizipation zu ermöglichen.

Die Union kritisierte dagegen die Reformpläne von Innenministerin Faeser. Der „Bild“-Zeitung sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck sprach von einer ‚inflationären Vergabe deutscher Pässe‘, die enormen „sozialen Sprengstoff“ berge. Faeser müsse die Pläne stoppen, forderte er. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), schimpfte sogar: „Nancy Faeser behandelt unsere Staatsbürgerschaft wie eine Billigware am Black-Friday.“ Eine Einbürgerung sei der Abschluss einer erfolgreichen Integration. „Davon kann nach drei Jahren aber beim besten Willen keine Rede sein.“ Wer Deutscher sein wolle, solle zudem andere Staatsangehörigkeiten abgeben.

Faeser spricht vom „modernsten Staatsangehörigkeitsrecht“

Von Parteikollegen Faesers hingegen kam viel Zuspruch. So sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) am Freitag: „Menschen, die hier eine bestimmte Anzahl von Jahren leben, nicht straffällig werden, ihren Lebensunterhalt verdienen und einen regulären Aufenthaltsstatus haben, sollten im Sinne von Integration und Teilhabe früher eingebürgert werden. Das ist völlig naheliegend.“

Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Staatsbürgerschaftsrecht zur reformieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei „so gut wie fertig“, hatte ein Sprecher Faesers am Freitag gesagt. Faeser selbst sagte am selben Tag am Rande eines Termins im ostfriesischen Emden: „Wir sind ein vielfältiges Einwanderungsland in Deutschland und das sind wir nicht erst seit gestern, sondern das sind wir seit den 60er Jahren. (…) „Und diese Realität wollen wir abbilden in einem der modernsten Staatsangehörigkeitsrechte, die wir je hatten.“

Die Deutsche Presse-Agentur, „Süddeutsche Zeitung“ und „Bild“ schrieben über Details der Pläne, die zwischen den Koalitionspartnern schon weitgehend verabredet sind. „Der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit soll für die auf Dauer rechtmäßig in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten vereinfacht und beschleunigt werden, um ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen“, heißt es in dem Entwurf. „Zugleich soll ein Anreiz geschaffen werden, sich schnell zu integrieren.“

Doppelte Staatsbürgerschaft wird ausdrücklich toleriert

Vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hierzulande leben, sollen demnach leichter deutsche Staatsbürger werden können. Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden – etwa, wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.

In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen automatisch Deutsche werden, wenn ein Elternteil bereits seit fünf Jahren „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat. Bislang war das erst nach acht Jahren der Fall.

Bei Senioren, die älter als 67 Jahre alt sind, will Faeser etwa die bisher verlangten formellen Sprachnachweise streichen. Stattdessen soll künftig die „Fähigkeit zur mündlichen Verständigung“ ausreichen. Mit einer erleichterten Einbürgerung wolle man die besondere Lebensleistung der Gastarbeitergeneration würdigen, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung des Landes geleistet habe.

Der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften soll mit der Reform viel einfacher werden. Für die Integration seien Sprachkenntnisse, Bildung, berufliche Eingliederung und etwa „ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung weitaus wichtiger als die Frage, ob jemand eine oder mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt“, so die Ministerin. Der alte Rechtsgrundsatz entspreche schon länger nicht mehr der geltenden Praxis.

Seit mehr als 15 Jahren werde „fast durchgängig“ mehr als die Hälfte der Einbürgerungen „unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vollzogen“.

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