Erste internationale Haftbefehle gegen Russen erwartet

Tag 382 seit Kriegsbeginn: Die Kämpfe um Bachmut verlagern sich ins Zentrum. Russland zeigt sich offen für Verlängerung des Getreideabkommens. Alle Infos im Newsblog.

17.27 Uhr: Russland widersetzt sich nicht grundsätzlich einer befristeten Verlängerung des Getreide-Abkommens mit der Ukraine, berichtet die Nachrichtenagentur Ria Novosti unter Berufung auf den stellvertretenden russischen Außenminister. Demnach könnte das am Samstag auslaufende Abkommen um 60 Tage erweitert werden. Der unter Vermittlung der UN und der Türkei zustande gekommene Vertrag ermöglicht den Export ukrainischen Getreides durch das von Russland kontrollierte Schwarze Meer.

17.10 Uhr: Die Grünen fordern raschere Waffenlieferungen an die Ukraine. „Damit sich die Ukraine weiterhin verteidigen kann, müssen wir die militärische Unterstützung fortbestehen lassen, aufrechterhalten und auch in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern daran weiterarbeiten“, sagte Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. „Wir müssen aber vor allem auch schneller werden.“

Forderungen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba an Deutschland nach der Lieferung von mehr Munition nannte Lang „mehr als verständlich“. Jede Verzögerung bei der Lieferung von Waffen mache es für die Ukraine schwieriger, Territorium gegen Russland zu verteidigen, sagte Lang. Je schwieriger die Situation für die Ukraine werde, desto unwahrscheinlicher würden auch künftige Friedensverhandlungen und damit Stabilität und Frieden in Europa, „was am Ende unser aller Ziel ist“, sagte sie.

16.20 Uhr: Der Internationale Strafgerichtshof wird nach Einschätzung einer über den Vorgang informierten Person in Kürze Haftbefehle gegen bestimmte Russen beantragen. Demnach werfen die Strafverfolger den Beschuldigten vor, an der Entführung ukrainischer Kinder und an Angriffen auf zivile Ziele in der Ukraine beteiligt gewesen zu sein.

Auch die „New York Times“ berichtet von diesem Vorgang und beruft sich auf mehrere anonyme Mitarbeiter des Gerichtshofs. Der Staatsanwalt am Strafgerichtshof, Karim Khan, hatte vor einem Jahr Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet.

17.03 Uhr: Moskaus russisch-orthodoxer Patriarch Kirill hat Papst Franziskus zu dessen zehnjährigem Jubiläum gratuliert. In einer Botschaft sprach er dabei über Dialog zwischen den Religionen. Das Schreiben vom Montag wurde in Vatikan-Kreisen mit Interesse aufgenommen, hatte es doch zwischen dem Pontifex und dem in Russland einflussreichen Patriarchen seit Monaten keine Kommunikation gegeben. Franziskus hatte oft die Hoffnung geäußert, mit Kirill über Wege zum Frieden in der Ukraine sprechen zu können. Weil dieser ein starker Unterstützer des russischen Angriffs auf die Ukraine ist, erkannte der Papst aber selbst, dass ein Dialog so keinen Sinn mache.

Zunächst war unklar, ob Kirills Schreiben an Franziskus ein Zeichen für eine Entspannung der Beziehungen sein kann. Laut offizieller Mitteilung der russisch-orthodoxen Kirche äußerte Kirill darin die Hoffnung, dass „in den schwierigen Zeiten, die wir erleben, der Dialog zwischen religiösen Führern gute Früchte bringen“ könne.

Gegen welche Personen sich diese Haftbefehle richten, ist bislang nicht bekannt. Auch der russische Präsident Wladimir Putin könnte darauf stehen – denn auch gegen einen amtierenden Staatspräsidenten kann der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl beantragen.

16.58 Uhr: Der Ministerpräsident von Bhutan, Lotay Tshering, hat sich zurückhaltend zu einer Rolle Chinas als Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine geäußert. „Um ein Vermittler zu sein, braucht es zahlreiche Faktoren. Man muss beide Seiten kennen und verstehen“, sagt er nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz.

„Und man muss auch die Stärken und Schwächen des jeweiligen Vermittlers kennen“, sagt der Regierungschefs des Landes, das zwischen China und Indien liegt. Da er nicht alle Faktoren kenne, könne er keine klare Aussage treffen. Bhutan hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt.