Einbürgerung: Türkische Gemeinde erwartet Andrang nach Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Durch Nachrichtenraum An 20. Mai 2023

Beim Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde stoßen die Pläne der Regierung über leichtere Einbürgerungen auf Zustimmung – auch wenn das Vorhaben nicht in allen Details seinen Wünschen entspricht. So dürften bestimmte Vorgaben nicht zum „Gesinnungstest“ werden.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, geht angesichts der bevorstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts von deutlich mehr Anträgen auf Einbürgerung aus. „Ich rechne mit einem großen Andrang unter den türkischstämmigen Menschen in Deutschland, besonders bei denen aus der zweiten Generation“, sagte Sofuoglu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Allerdings benötigten die Behörden mehr Personal, damit sie diese Anträge dann auch bearbeiten könnten.

Nach der Einigung der Koalition auf die Grundzüge eines neuen Staatsangehörigkeitsrechts hatte das Bundesinnenministerium am Freitag den Referentenentwurf veröffentlicht. Er sieht eine Reihe weitreichender Änderungen vor: Einbürgerungen sollen vereinfacht werden und doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein. Erschwert werden soll die Einbürgerung von Menschen, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können oder die in Deutschland bereits straffällig geworden sind.

Besondere Erleichterung soll die Reform der älteren Generation der sogenannten Gastarbeiter verschaffen, die vor Juni 1974 eingewandert sind. Sie sollen künftig nicht mehr einen schriftlichen Sprachnachweis als Voraussetzung für einen deutschen Pass vorlegen müssen. Stattdessen soll künftig der Nachweis alltagstauglicher mündlicher Kenntnisse ausreichen. Ein Einbürgerungstest soll ebenfalls nicht mehr nötig sein.

Ausdrücklich ausgeschlossen sein soll der deutsche Pass für Menschen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben. Politiker der Ampel-Koalition begrüßten die Pläne, von der Opposition kam Kritik.

Verzicht auf Prüfung von Sprachkenntnissen bei Gastarbeitergeneration

Das Vorhaben der Ampel-Koalition entspreche nicht in allen Details dem, was er sich wünsche, sagte Sofuoglu. „Die Menschen unterschreiben bei einer Einbürgerung ja schon heute, dass sie sich zum Grundgesetz bekennen.“ Auch sei es zwar nachvollziehbar, wenn Bewerbern die Staatsbürgerschaft im Falle antisemitischer oder rassistischer Straftaten verweigert werde. „Aber das darf nicht zum Gesinnungstest werden“, forderte er.

Bei Menschen aus der Gastarbeitergeneration läge es im Übrigen nahe, ganz auf die Prüfung von Sprachkenntnissen zu verzichten, statt die Hürde nur abzusenken, so der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde. Hier würde er sich mehr Großzügigkeit wünschen, so Sofuoglu.

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