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Dietmar Bartsch: Linke fordert Korrekturen bei der Strompreisbremse

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Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert eine „soziale Schlagseite“ bei der Strompreisbremse. Auch hält er den Deckelbetrag von 40 Cent je Kilowattstunde für zu hoch. Kritik kam auch von den Stromversorgern.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die von der Bundesregierung am Freitag beschlossene Strompreisbremse heftig kritisiert und Korrekturen an zentralen Stellen gefordert.

Besonders die als Deckelbetrag veranschlagten 40 Cent je Kilowattstunde seien viel zu hoch, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Strompreisbremse habe zudem „soziale Schlagseite“.

Die Strompreisbremse soll ab Januar gelten und ähnlich wie die Gaspreisbremse funktionieren: Haushalte und kleinere Unternehmen bekommen ein Grundkontingent von 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs für einen Bruttopreis von 40 Cent je Kilowattstunde. Für alles, was darüber liegt, werden Marktpreise fällig.

40 Cent pro Kilowattstunde seien eine Einladung zum Abkassieren, sagte Bartsch dem RND. Durch diese hohe Festlegung würde kein Energieversorger mehr Strom unter 40 Cent anbieten, „weil ab da der Staat zahlt“. Der Fraktionschef der Linken forderte daher, die Energieversorger müssten sich ihre Preise vom Wirtschaftsministerium genehmigen lassen; staatliche Preiskontrollen müssten die Strompreisbremse flankieren.

Die Preisbremse sei zudem sozial ungerecht, so Bartsch weiter: Villenbesitzer würden am meisten profitieren, weil der Verbrauch entscheidet. Je höher der Verbrauch in diesem Jahr, desto höher sei die Entlastung im kommenden Jahr.

Zu komplex, zu unklar, zu bürokratisch

Auch die Versorger bemängelten das Instrument. Die Strompreisbremse sei „so nicht umsetzbar“, da sie an vielen Stellen zu komplex, zu unklar, zu bürokratisch sei, erklärte der Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft. Hier müsse im parlamentarischen Verfahren „intensiv“ nachgearbeitet werden. Sonst komme die Entlastung nicht fristgerecht bei den Haushalten an.

Bundestag und Bundesrat sollen Mitte Dezember über die Strom- und die Gaspreisbremse abstimmen. Beide sollen Mitte März in Kraft treten. Um die sogenannte Winterlücke im Januar und Februar zu schließen, sollen die Entlastungen für diese beiden Monate rückwirkend gelten.

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