Die lange Akte von Donald Trump

Kein früherer US-Präsident hat so viele juristische Probleme wie Donald Trump. In einem Fall steht eine Anklage wohl unmittelbar bevor.

Betrugsvorwürfe, Schweigezahlungen an eine ehemalige Pornodarstellerin, die Ermittlungen zum Angriff auf das US-Kapitol, mitgenommene Geheimdokumente: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte je so weitreichende juristische Probleme wie Donald Trump.

Dennoch strebt er erneut ins Weiße Haus. Im November hatte Trump angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut kandidieren zu wollen.

Ein Blick auf einige der größeren Verfahren rund um den 76-Jährigen:

Trumps damaliger Privatanwalt Michael Cohen soll kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 130.000 Dollar an Stormy Daniels gezahlt haben. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, gibt an, Jahre vor der Wahl eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser bestreitet.

Mit der Zahlung sollte offenbar verhindert werden, dass Clifford an die Öffentlichkeit geht, was Trump im Wahlkampf hätte schaden können. Die Geldflüsse könnten allerdings gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben.

Dieser Fall könnte nun der erste sein, in dem Trump angeklagt wird. Bereits in der kommenden Woche könnte es dazu kommen, berichten US-Medien. Trump selbst behauptet, man wolle ihn am kommenden Dienstag verhaften. Mehr dazu lesen Sie hier.

Für Schlagzeilen sorgte im August die Durchsuchung von Trumps Privaträumen in seinem Golfclub Mar-a-Lago, bei der die Bundespolizei FBI unter anderem Dokumente mit den Vermerken „Geheim“ und „Streng Geheim“ aus seiner Amtszeit beschlagnahmte. Davor bemühte sich das Nationalarchiv – das für die Aufbewahrung von Präsidenten-Unterlagen zuständig ist – monatelang um Papiere von Trump.

Beschlagnahmt wurden mit Stand Oktober rund 100 Unterlagen mit Geheimvermerk. Ursprünglich sprachen die Ermittler sogar von 184 Geheimdokumenten. Im Februar hatten dann verschiedene Medien gemeldet, dass Trumps Team weiteres Geheimmaterial an die Justiz übergeben hatte.

Dadurch, dass Trump die Papiere bei sich zu Hause lagerte, könnte er sich schuldig gemacht haben. Trumps Anwälten gelang es, die Ermittlungen durch die Ernennung eines Sonderprüfers zu verzögern, der untersuchen soll, ob alle Papiere rechtmäßig beschlagnahmt wurden. Das Justizministerium legte dagegen Berufung ein. Bei den Ermittlungen geht es auch um den Vorwurf der Behinderung der Justiz.

Im November bereits hatte das Justizministerium einen Sonderermittler, den Juristen Jack Smith, eingesetzt, der prüfen soll, ob sich Trump in diesem Fall strafbar gemacht habe. Smith soll sich zudem um Teile der Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol kümmern.

Trumps Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, wo gerade der Sieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl offiziell besiegelt werden sollte. Davor hatte Trump sie bei einem Auftritt am Weißen Haus mit einer Wiederholung seiner falschen Wahlbetrugs-Vorwürfe aufgestachelt.

Mitglieder eines Untersuchungsausschusses zu dem Angriff im Repräsentantenhaus betonten, dass sie Trump für verantwortlich halten: Denn er habe die Anhänger zum Marsch vor das Kapitol aufgerufen und stundenlang nichts unternommen, als sie zu Gewalt griffen.

Im Dezember empfahl der Untersuchungsausschuss dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und Vertraute. Die Empfehlung des Ausschusses ist nicht bindend – das Justizministerium entscheidet selbst, ob es gegen den Republikaner strafrechtlich vorgeht. Wann diese Entscheidung kommt, ist offen.