Neueste Nachrichten und Updates

„Deutschen Pass nicht entwerten“: Union stellt sich gegen leichtere Einbürgerung

0 11

Innenministerin Faeser will das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren. CDU und CSU halten das nicht für notwendig. Und auch in der Ampel-Koalition gibt es Vorbehalte. Die FDP stört sich an dem Zeitpunkt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stößt mit ihren Plänen zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf heftigen Widerstand der Union. Aber auch FDP-Politiker erheben Bedenken. Das Innenressort verweist darauf, dass die erleichterte Einbürgerung im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Im Bundesinnenministerium sei man daher „sehr optimistisch“, dass die weitere Abstimmung mit den anderen Ressorts der Regierung bald abgeschlossen werden könne, sagte Ministeriumssprecher Maximilian Kall. Laut Gesetzentwurf des Innenministeriums soll man statt wie bislang nach acht Jahren künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können.

Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies schon nach drei Jahren möglich werden – etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen. Für Ausländer, die das 67. Lebensjahr vollendet haben, sollen zudem die bislang geltenden Anforderungen an das Sprachniveau gesenkt werden.

Die Union hält nichts von den Plänen. Der deutsche Pass dürfe nicht entwertet werden, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der „Rheinischen Post“. Es müsse weiter gelten: „erst Integration, dann Staatsbürgerschaft“. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit stehe daher am Ende, „nicht am Anfang eines Integrationsprozesses“.

Union fehlt „Bekenntnis für Deutschland“

„Also das, was ich bisher vom Gesetzentwurf gesehen habe, da habe ich in der Tat überhaupt nichts Gutes gefunden, weil im Grunde genommen die Anforderungen an allen Stellen abgesenkt werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, im Gespräch mit ntv. „Es geht nicht nur um die kürzeren Aufenthaltszeiten in Deutschland. Es geht darum, dass Sprachkenntnisse teilweise nicht mehr vorausgesetzt werden.“ Das Einfügen in die deutschen Lebensverhältnisse, die etwas über die Integration aussagten, würden nicht mehr verlangt. „Insofern muss man einfach sagen, die Voraussetzungen werden massiv nach unten geschraubt. Und wenn man bedenkt, dass Deutschland ohnehin schon ein sehr, sehr liberales Staatsbürgerschaftsrecht hat, ist das wirklich nicht angemessen und führt zu falschen Ergebnissen.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte: „Anstatt die Migration zu steuern, verteilt die Ampel immer mehr Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber.“ Demnächst solle „sogar die deutsche Staatsangehörigkeit großflächig verteilt werden, ohne zu verlangen, dass die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben wird“. Wer aber ein „Bekenntnis für Deutschland“ wolle, müsse eine solche Entscheidung erwarten dürfen. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte in Berlin: „Es gibt keine Notwendigkeit, an den bestehenden Regeln etwas zu ändern.“ Es müsse zunächst eine Integrationsleistung eingefordert werden, am Ende könne dann die Einbürgerung stehen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verwies in München darauf, dass sich der Zuzug von Migranten im Vergleich zum vergangenen Jahr vervielfacht habe und die Unterbringungsverwaltungen in Ländern und Kommunen am Limit seien. Herrmann sieht das als Anlass, auf der anstehenden Innenministerkonferenz anzumahnen, auf keinen Fall weitere Zuwanderungsanreize zu setzen. Herrmann vermisst zudem Aktivitäten zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber. „Wo bleibt die seit einem Jahr angekündigte Rückführungsoffensive? Wo bleiben die im Koalitionsvertrag versprochenen Abkommen mit den Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber“, fragte der CSU-Politiker.

Bedenken vom Koalitionspartner

Bedenken gegen die Pläne der Innenministerin hat auch die FDP. Deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Rheinischen Post“: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration.“ So hätten es die zuständigen Ressorts nicht einmal geschafft, den dafür von der Koalition geplanten Sonderbeauftragten zu benennen. Die Ampel dürfe daher den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen, sagte Djir-Sarai.

Auch nach Auffassung der FDP-Spitzenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann handelt Faeser hier zu schnell. Es sei richtig, dass diejenigen, die in Deutschland lange leben und arbeiten, schneller integriert werden sollten, sagte Strack-Zimmermann, im „Frühstart“ von ntv. „Aber bevor Frau Faeser das zur Chefinnen-Sache macht, sollte sie erst mal dafür Sorge tragen, dass die, die hier illegal sind, die, die möglicherweise auch gesetzlich aufgefallen sind, dass die erst mal ordentlich zurückgeführt werden.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann schrieb auf Twitter, bei Einwanderung gelte, „dass alle helfenden Hände im Arbeitsmarkt willkommen sind, aber niemand, der nur die Hand im Sozialsystem aufhalten möchte“. Das gelte auch für die Staatsbürgerschaft. Der FDP-Innenexperte Stephan Thomae bemühte sich, der Kritik führender Liberaler etwas die Spitze zu nehmen. Er sagte: „Grundsätzlich wollen wir auch Mehrstaatigkeit ermöglichen, allerdings mit klaren Regeln, damit sich doppelte Staatsangehörigkeiten nicht immer weiter vererben“, sagte Thomae. Faesers Entwurf setze viele Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um – „in Detailfragen stehen wir aber noch Abstimmungsbedarf“.

Linke warnt vor „Kulturkampf von rechts“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, verteidigte die Pläne. „Wir wollen ein modernes Einwanderungsland gestalten. Dazu gehört, dass wir schneller, besser und mehr einbürgern“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland brauche Fach- und Arbeitskräfte, die „gerne zu uns kommen und bleiben.“ Tue man das nicht, verramsche man die Wirtschaftskraft und den Wohlstand Deutschlands. Auch die Linke stellte sich hinter die Pläne Faesers und kritisierte die Haltung von CDU und CSU. Die Union drohe „in einen Kulturkampf von rechts zu verfallen“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan in Berlin.

Für eine Einbürgerung müssen Einwanderer laut der aktuellen Gesetzeslage ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine auf Dauer angelegte Aufenthaltserlaubnis besitzen. Sie müssen ihren Lebensunterhalt finanzieren können, ausreichend Sprachkenntnisse haben und Grundlagen der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie Lebensverhältnisse in Deutschland kennen.

Letzteres wird durch einen Einbürgerungstest geprüft. Zudem müssen Einwanderer in der Regel ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben. Ausnahmen davon gelten beispielsweise für EU-Bürger und Menschen, deren Herkunftsland sie an einer Aufgabe hindert. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Anspruch auf Einbürgerung grundsätzlich nicht mehr davon abhängig ist, seine bisherige Staatsbürgerschaft aufzugeben.

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel.
Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Cookies, um Ihr Erlebnis zu verbessern. Wir gehen davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, aber Sie können sich abmelden, wenn Sie dies wünschen. Annehmen Weiterlesen

Datenschutz- und Cookie-Richtlinie