Corona-Proteste in China: „Inakzeptabel“ – London verurteilt Festnahme von BBC-Journalist

Die britische Regierung hat die Festnahme eines BBC-Reporters am Rande regierungskritischer Demonstrationen in China verurteilt. Es sei „inakzeptabel“, dass ein Journalist festgenommen wird, sagte Kabinettsmitglied Grant Shapps am Montag dem Radiosender LBC. „Presse- und Berichterstattungsfreiheit sollten unantastbar sein.“

Dem TV-Sender Sky News sagte der Wirtschaftsminister: „Es kann absolut keine Entschuldigung dafür geben, dass Journalisten, die darüber berichten, was geschieht, von der Polizei geschlagen werden.“ Die Besorgnis über den Vorfall sei groß.

Zuvor hatte die BBC sich „extrem besorgt“ gezeigt, dass der Journalist Ed Lawrence festgenommen wurde, während er über die Proteste in der Stadt Shanghai berichtete. Er sei von Polizisten geschlagen und getreten worden, obwohl er als Journalist akkreditiert gewesen sei. Erst Stunden später sei er wieder freigelassen worden. Im Internet waren Fotos und Videos zu sehen, auf denen ein von der Polizei abgeführter Mann ruft, jemand möge sofort das Konsulat anzurufen.

Auf seinem Twitter-Account hatte Lawrence kurz zuvor noch Eindrücke von den in China extrem ungewöhnlichen Protesten geschildert, an denen sich nach seiner Schätzung mehrere Hundert Menschen beteiligten.

Ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums begründete die Festnahme damit, dass der Reporter sich nicht als Journalist zu erkennen gegeben und seinen Presseausweis nicht freiwillig vorgezeigt habe. In der Volksrepublik hatte die strenge Corona-Politik der Regierung am Wochenende zu den größten Protesten seit Jahrzehnten geführt. Medien berichteten über mehrere Festnahmen, zudem verstärkte die Stadt Shanghai ihre Sicherheitsvorkehrungen.

In dem Viertel, in dem sich am Wochenende Demonstranten versammelt hatten, wurden die Straßen am Montag mit Metallgittern abgesperrt. Polizisten patrouillierten paarweise in Warnwesten. Streifenwagen und Polizeimotorräder waren ebenfalls im Einsatz. Läden und Cafés in der Gegend seien gebeten worden zu schließen, sagte ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Stadt Shanghai reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Nicht nur in Shanghai, auch in der Hauptstadt Peking und anderen Millionenstädten gingen am Wochenende Demonstranten zu Hunderten auf die Straßen. Auf Videos aus Shanghai, die sich trotz staatlicher Zensur im Internet verbreiteten, waren Rufe wie „Nieder mit der Kommunistischen Partei! Nieder mit Xi Jinping!“ zu hören.

Unter dem jetzigen Staats- und Parteichef verfolgt die Volksrepublik eine strikte Null-Covid-Strategie, die jedes lokale Aufflammen des Virus mit rigiden Abschottungsmethoden einzudämmen versucht. Bei einer Pressekonferenz am Montag antwortete ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums auf die Frage nach den Demonstrationen, dies entspreche nicht den „Fakten“ und erklärte: „Wir glauben, mit der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und der Unterstützung des chinesischen Volkes wird unser Kampf gegen Covid-19 erfolgreich sein.“

Die Stadtverwaltung in Peking kündigte indes an, sie werde keine Zäune mehr aufstellen, um den Zugang zu Wohnanlagen zu blockieren, in denen Corona-Infektionen bestätigt wurden. Sie ging dabei nicht auf den Brand in der Stadt Urumqi in der vergangenen Woche ein, der die Proteste ausgelöst hatte. Im Internet wurde vermutet, dass die Brandopfer wegen der Beschränkungen nicht entkommen oder die Einsatzkräfte nicht schnell genug eingreifen konnten.