China protestiert: Erste Ministerreise nach Taiwan seit 26 Jahren

Erstmals seit mehr als einem Vierteljahrhundert fliegt wieder ein Mitglied der Bundesregierung nach Taiwan. Bei ihrer zweitägigen Visite geht es Bildungsministerin Stark-Watzinger vor allem um die Themen Halbleiter und Fachkräfte.

Zum ersten Mal seit 26 Jahren wird mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ein deutsches Kabinettsmitglied Taiwan besuchen. Die FDP-Politikerin reist am Montag in das Land, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Ziel der zweitägigen Reise sei es, die Kooperation mit Taiwan in Wissenschaft, Forschung und Bildung zu stärken. China betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet und lehnt offizielle Kontakte zu dem demokratischen Land ab. Die chinesische Seite reagierte einem Bericht zufolge empört auf die Ankündigung. Zuletzt hatte 1997 der damalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt Taiwan besucht.

Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass Taiwan ein Hochtechnologie-Standort und insbesondere in der Entwicklung und Produktion von Halbleitern weltweit führend sei. Schwerpunkte der Reise seien die Themen Halbleiter-Forschung und Fachkräfteentwicklung, die Forschung zur Nutzung von grünem Wasserstoff und der Ausbau der Kooperation in der Batterieforschung. Im Januar hatten FDP-Bundestagsabgeordnete die Inselrepublik besucht und waren auch mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zusammengetroffen. Der Besuch war vonseiten Chinas mit scharfen Worten verurteilt worden.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin verwies darauf, dass Deutschland „unterhalb der Schwelle der völkerrechtlichen Anerkennung“ enge und gute Beziehungen zu Taiwan unterhalte. Das betreffe viele Bereiche wie Wirtschaft, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Forschung. Regelmäßiger Austausch und auch ein gegenseitiger Besuch von zuständigen Ministern sei „völlig normal“ und auch im Einklang mit der Ein-China-Politik. Teil dieses Prinzips ist es, Peking als alleinigen Repräsentanten Chinas anzuerkennen.

Die chinesische Botschaft teilte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit: „Die chinesische Seite hat bereits bei den zuständigen deutschen Behörden demarchiert (Protestnote eingereicht) und großes Missfallen zum Ausdruck gebracht.“ Niemand dürfe „die Entschlossenheit Chinas unterschätzen, die nationale Souveränität und territoriale Integrität sowie Chinas Kerninteresse zu verteidigen“, betonte die Botschaft demnach. „An dieser Stelle fordern wir die deutsche Seite abermals auf, sich ohne Abstriche an das Ein-China-Prinzip zu halten, jede Form offizieller Kontakte mit den nach Unabhängigkeit strebenden, separatistischen Kräften Taiwans und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Chinas unverzüglich einzustellen.“