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CDU übt massive Kritik an Habecks geplantes Heizungsgesetz

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Das geplante Heizungsgesetz könnte auch Abfragen bei Bürgerinnen und Bürgern über ihren Wärmeverbrauch bedeuten. Die Opposition reagiert mit deutlicher Kritik.

Kommen mit dem geplanten Heizungsgesetz auch Abfragen über den Wärmeverbrauch auf Bürgerinnen und Bürger zu? Dieser Fall könnte eintreten, wenn der bisherige Entwurf, wie er von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministern Klara Geywitz (SPD) vorgelegt wurde, als Gesetz beschlossen wird.

Darauf reagierte nun die CDU mit scharfer Kritik. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sagte der „Bild“-Zeitung: „Habecks Heizungswahn muss ein Stoppschild gesetzt werden.“ Habeck wolle „die Energie-Stasi einsetzen, um wie in einem Schnüffel-Staat den Menschen in den Heizungskeller zu gucken.“ Gleichzeitig züchte er „ein neues Bürokratiemonster, das die Kommunen wohl kaum wunschgemäß werden füttern können“.

Klöckner kritisiert Umgang mit Datenschutz

CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner wirft der Ampel laut „Bild“ vor, zu locker mit dem Daten der Menschen umgehen zu wollen: „Sonst kann der Datenschutz den Grünen nicht heilig genug sein, und hier soll ein hausgenauer Kataster über den Familienverbrauch erstellt werden“, sagte sie laut „Bild“.

An diesem Mittwoch wird das Thema in der Aktuellen Stunde im Bundestag diskutiert. Am Dienstag hatte die FDP verhindert, dass der Regierungsentwurf für das Heizungsgesetz in dieser Woche wie geplant in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Die Union lehnt diese ebenso wie die AfD grundsätzlich ab.

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