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Buschmann über Klimaaktivisten: „Gewalt hat in Demokratie nichts verloren“

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Nach der Blockade des Berliner Flughafens hat Justizminister Marco Buschmann den Protest von Klimaaktivisten erneut kritisiert. Auch Verkehrsminister Volker Wissing mahnte eine Aufarbeitung der Aktion am Donnerstag an.

Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) haben Klimaaktivisten nach der Blockade des Hauptstadtflughafens BER erneut kritisiert. „Wer gewaltsam einen Zaun zerschneidet, auf ein Flugfeld eindringt und dort den Flugverkehr behindert, macht sich in mehrfacher Hinsicht strafbar“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. „Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzungen hat in der Demokratie nichts verloren.“

Nach der Lahmlegung des Flughafens sei es „dreist“ von den Aktivisten, vor neuen Protesten mit mehr Schlagkraft zu drohen, sagte Wissing dem Blatt. Er mahnte erneut eine Aufarbeitung des Vorfalls am Donnerstag an. „Es muss genau untersucht werden, wie die Aktivisten in den Sicherheitsbereich gelangen konnten.“

Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ hatten sich am Donnerstag Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft und den Flugverkehr zeitweise lahmgelegt. Einige klebten sich auf dem Rollfeld fest. Das Landeskriminalamt Brandenburg ermittelt gegen sechs Aktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung.

Kanzler Olaf Scholz hatte am Samstag Unverständnis für Aktionen wie am Flughafen BER geäußert und diese als „hochgefährlich“ bezeichnet. Er riet den Beteiligten, sich eine andere Vorgehensweise zu überlegen als eine, die auf wenig Akzeptanz stoße.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in München ein länderübergreifendes Vorgehen ansprechen. Zuvor warnte Spranger davor, „diesen Weg der Eskalation weiterzugehen“. Am Freitagabend hatten die Aktivisten angekündigt, erst einmal auf Proteste in Berlin und München zu verzichten. Eine Verschnaufpause, „um die erhitzten Gemüter etwas zu beruhigen“, hieß es.

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