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Bundeswirtschaftsminister Habeck hat Hoffnungen auf eine weitere Annäherung im Streit über US-Subventionen für grüne Technologien geäußert. Eine grundlegende Neuverhandlung des 370 Milliarden Dollar schweren US-Subventionspakets sei aber nicht mehr möglich.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet beim umstrittenen US-Subventionspaket zur Förderung klimafreundlicher Technologien zumindest in Teilen mit Zugeständnissen der Amerikaner. In bestimmten Sektoren könne es über Vereinbarungen in der Praxis noch eine nahezu gleiche Behandlung der Europäer zu den US-Nachbarn Kanada und Mexiko geben, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen haben, sagte der Grünen-Politiker am Montag in Washington der Nachrichtenagentur Reuters. „Dann wäre ich zufrieden, da muss man nicht pingelig sein.“ Dies könne unter anderem für kritische Rohstoffe für Solarpanele, Batterien oder Halbleiter noch greifen, die derzeit vor allem aus China kämen.
Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) bevorzugt Unternehmen, die in Nordamerika produzieren – was die EU alarmiert hat. Habeck will dazu am Dienstag mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire Gespräche mit der US-Regierung führen.
Der IRA richtet sich in erster Linie gegen China, was weltweit zu neuen Handelsstreitigkeiten führen könnte. „Wir beobachten natürlich schon, dass es eine Gefahr gibt, dass sich Maßnahmen aufschaukeln“, sagte Habeck vor dem Weißen Haus. Europa und die USA dürften nicht naiv sein und müssten ihre kritische Infrastruktur schützen. Eigentlich seien die Beziehungen der USA zu China vor dem Auftauchen des wahrscheinlichen Spionageballons, den die USA gerade abgeschossen haben, auf dem Weg der Normalisierung gewesen. „Ich denke, man kann da wieder anschließen.“
Keine Neuverhandlungen möglich
Eine grundlegende Neuverhandlung des 370 Milliarden Dollar schweren US-Subventionspakets sei aber nicht mehr möglich, so Habeck bei einem Statement in der US-Hauptstadt. „Dieser Inflation Reduction Act wird nicht noch einmal geöffnet.“ Das Gesetzesverfahren sei abgeschlossen, die Verordnungen seien aber noch zu beeinflussen, etwa zu Rohstoffen und Wasserstoff. Letzterer gilt als wichtiges Puzzleteil für klimaneutrale Industrieprozesse. Für die Autobranche und Batterien sei die Regulierung dagegen weit fortgeschritten.
Bei der steuerlichen Förderung von Elektroautos in den USA sollen aber zumindest Leasingwagen europäischer Hersteller nicht benachteiligt werden. Habeck nannte dies einen guten Schritt. „Der amerikanische Leasingmarkt ist sehr, sehr groß, also deutlich über die Hälfte.“ Das Problem sei damit zur Hälfte gelöst, vor allem bei günstigeren Modellen. Einiges am IRA sei problematisch. „Darüber wird zu sprechen sein.“ Die letzten Kühe wolle er am Dienstag zusammen mit Le Maire vom Eis holen.
Die beiden EU-Spitzenpolitiker treffen dann unter anderem US-Finanzministerin Janet Yellen, die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai und Wirtschaftsministerin Gina Raimondo.
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