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Brasilien: Lulas schwer einlösbares Amazonas-Versprechen

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Zur UN-Weltklimakonferenz wählte Brasiliens künftiger Präsident Lula da Silva eine überraschende Anreisevariante. Der befreundete Multimillionär und Parteispender Jose Seripieri Filho stellte dem Linkspopulisten einen luxuriösen Gulfstream-Privatjet zur Verfügung. Eine Reisevariante, die nicht so recht zum in Europa vorherrschenden Bild des Klimaretters Lula passen will.

Doch der westlichen Euphorie tut das keinen Abbruch, die Vorschusslorbeeren für den Linkspopulisten und Sieger über den rechten Amtsinhaber Jair Bolsonaro sind größer als bei jedem anderen Staatschef in Lateinamerika. Am 1. Januar 2023 soll Lula seine dritte Amtszeit antreten, nach den Präsidentschaften von 2003 bis 2011.

Lulas Wahlkampf-Versprechen, eine Null-Abholzungsstrategie einleiten zu wollen, reichte bereits aus, um etwa Deutschland und Norwegen Umschwenken zu lassen. Die beiden Länder kündigten an, die wegen Bolsonaros gestiegener Abholzungszahlen gestoppten Einzahlungen in den Amazonas-Schutzfond wieder aufzunehmen.

Aber selbst mit dem von Westen eingeforderten Klimaschutz-Geldern dürfte es für den künftigen Präsidenten aus mehreren Gründen nicht einfach werden, seine großen Versprechen umzusetzen. Einen bedeutenden Anteil daran trägt China. Denn entscheidend für die Amazonas-Abholzung war und ist vor allem Chinas Hunger nach Fleisch und damit dem Futtermittel Soja.

Lula wird sein Amazonas-Versprechen kaum halten können

An Peking wagt sich Lula bisher aber nicht einmal rhetorisch heran. Er weiß, dass die Exporteinnahmen von dort durch ein falsches Wort schnell versiegen könnten. Und diese spielen für Brasiliens Wirtschaft eine immer größere Rolle. So hatte sich von 2005 bis 2015, also während der Regierungszeit von Lulas linker Arbeiterpartei PT, der Soja-Export aus Brasilien ins Reich der Mitte auf 40,1 Millionen Tonnen verfünffacht. Derweil vervielfachte sich im gleichen Zeitraum auch Brasiliens Soja-Produktion.

Zunächst wurde dieser massive Anstieg der Soja-Exporte durch die dramatische Abholzung von insgesamt 125.000 Quadratkilometern Amazonas-Regenwald in Lulas Amtszeiten ermöglicht. In den Jahren 2003 und 2004 fällte die Industrie sogar rund 53.000 Quadratkilometer Waldfläche – ein Jahrhundertrekord.

Zu Beginn seiner ersten Amtszeit war Lula vor allem am Wirtschaftswachstum seines Landes gelegen, das Image als grüner Präsident konnte er erst in den Folgejahren kultivieren. Der Kurswechsel, den Lula gemeinsam mit seiner damaligen Umweltministerin Maria Silva einleitete, zeigte sich ab dem Jahr 2005, als die Abholzungszahlen erstmals stark zu sinken begannen.

Insgesamt ist die Abholzungsrate von Lulas gesamter Amtszeit mit durchschnittlich etwa 15.600 Quadratkilometern pro Jahr zwar höher als die von Bolsonaro (11.406 Quadratkilometer). Der entscheidende Unterschied ist jedoch die Tendenz. Nach dieser sanken die Zahlen bei Lula ab dem dritten Amtsjahr stark, während sie sich mit Bolsonaros Amtsantritt unmittelbar wieder nach oben schraubten.

Lulas Versprechen wird nicht allein wegen der aktuell hohen Abholzungszahlen schwer einzulösen sein, denn unter seinem Vorgänger wurden Gesetze zum Umweltschutz geschwächt, wichtige Positionen in Politik und Behörden an Bolsonaro-freundliche Funktionäre vergeben, die Ausweisung von Schutzgebieten komplett ausgesetzt.

Baerbock wünscht sich China-Abkehr

Lula fordert derweil noch mehr Unterstützung aus dem Ausland ein. So kritisierte er bei seiner Rede auf dem Klimagipfel in Ägypten scharf, dass die Industriestaaten bisher nicht ihrer 2009 eingegangenen Verpflichtung nachgekommen sind, jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz bereitzustellen.

„Ich bin auch hier, um zu fordern, was versprochen wurde“, so Lula. Gleichzeitig versprach er etwas weniger vollmundig als im Wahlkampf, „die Entwaldung und den Verfall unserer Ökosysteme bis 2030 auf null zu bringen“. Regieren will Lula nach eigenen Angaben aber nur eine Amtszeit, bis Ende 2026. Für die finale Umsetzung dieses Jahrhundertversprechens ist dann die Präsidentschaft 2026 bis 2030 verantwortlich.

Für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sind die Verhandlungen mit Brasilien über die Unterstützung für die Amazonas-Rettung eine echte Chance Lula zu drängen, China endlich in die Pflicht zu nehmen. Mittlerweile gebe es Volkswirtschaften, „die sich massiv weiterentwickelt haben“ und allein wegen ihrer hohen Bevölkerungszahl zu den größten Emittenten gehörten, sagte Baerbock jüngst mit Blick auf China, das seit Jahren den weltweit größten Treibhausgasausstoß hat.

Brasilien müsste unter Lula also nicht nur die Abholzung massiv eindämmen, sondern auch seine Wirtschaftspolitik neu ausrichten. Die große Macht der Agrarindustrie und eine konservative Mehrheit im Parlament werden dabei allerdings große Hürden für Lula sein.

Das auf Umweltthemen spezialisierte Portal „Amazonia Real“ stellt eine bemerkenswerte Kurswende ausgerechnet jener regionalen Regierungschefs fest, die bislang aufseiten Bolsonaros standen: „Der Lula-Effekt: Amazonas-Gouverneure werden zu Umweltschützern“, titelt das Portal ironisch.

Der Hintergrund: Mögliche Klimaschutzfonds eröffnen den regionalen Politikern plötzlich den Zugriff auf viele hundert Millionen Euro, ohne das bislang geklärt ist, unter welchen Bedingungen die Gelder an wen ausgezahlt werden. Auch ist unklar welcher Anti-Korruptionsschutz eingebaut ist und ob die tatsächlichen Abholzungszahlen international unabhängig kontrolliert werden können.

Der Umweltschützer Valter Calheiros von SOS Encontro das Águas ist „Amazonia Real“ gegenüber skeptisch: „Bei denen, die noch nie auf der Seite des Umweltschutzes standen, habe ich große Zweifel, dass sie gute Absichten haben.“

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