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Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD über die Bildung einer Großen Koalition in Berlin sind bei manchen Berliner Sozialdemokraten nicht gern gesehen. Der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg ist gegen das Bündnis. Zuvor hatten am Samstag Hunderte Bürger gegen die Koalition protestiert.
In Berlin hat sich ein weiterer SPD-Kreisverband gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Bei einer SPD-Kreisdelegiertenversammlung in Tempelhof-Schöneberg votierte am Samstag eine Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der Jusos. 71 Delegierte stimmten dafür, bei 30 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen, wie der Kreisverband mitteilte. Zuvor hatten sich bereits die SPD-Gliederungen in den Bezirken Neukölln und Steglitz-Zehlendorf gegen ein Bündnis mit der CDU gewandt, auch die Jusos sind dagegen. Insgesamt hat die SPD in Berlin zwölf Kreisverbände.
Die SPD-Spitze um die Vorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte sich nach der Wiederholungswahl am 12. Februar und den Sondierungsgesprächen mit anderen Parteien entschieden, mit dem Wahlsieger CDU in Koalitionsverhandlungen zu treten. Die Entscheidung fiel, obwohl auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit hätte. Die laufenden Koalitionsverhandlungen sollen Ende des Monats abgeschlossen sein. Danach ist im April ein SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag geplant.
Am Samstag haben zudem Hunderte Demonstranten gegen die Bildung einer Koalition protestiert. An einer Demonstration, die vom Hermannplatz in Neukölln Richtung Mitte führte, beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 2000 Menschen. Die Polizei sprach von etwa 800 Teilnehmern.
Aufgerufen zu der Demo hatte ein Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Initiativen, die in einem Bündnis von CDU und SPD eine „Rückschrittskoalition“ sehen. Sie befürchten in der Mietenpolitik, der Klima- und Verkehrspolitik oder der Innenpolitik, dass aus ihrer Sicht unter Rot-Grün-Rot erreichte Fortschritte unter Schwarz-Rot rückabgewickelt werden.
„Berlin könnte ab Mai wieder zu einer CDU-regierten Stadt werden“, heißt es in einem Aufruf zur Demonstration. „Das darf nicht passieren. Denn Berlin braucht eine soziale, diskriminierungsfreie, klimagerechte und partizipative Politik.“ Auf Transparenten von Demonstranten stand „Niemals CDU“ oder „Berlin widersetzt sich“. Auch Politiker der Grünen und der Linken nahmen an dem Zug teil.
