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Am frühen Abend liegen die Befürworter eines Volksentscheides knapp vorn, der sich für die Klimaneutralität Berlins bis 2030 einsetzt. Allerdings blieb die Wahlbeteiligung bis zum Nachmittag gering – erst ein Viertel der Wahlberechtigten hatte bis dahin sein Votum abgegeben.
Beim Berliner Volksentscheid über ehrgeizigere Klimaziele sieht es nach ersten Zwischenergebnissen nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern aus. Nach Auszählung von etwa zwei Drittel der Urnen- und Briefwahllokale stehen rund 219.000 Ja-Stimmen etwa 204.000 Nein-Stimmen gegenüber.
Ein Bündnis „Klimaneustart“ will erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis zum Jahr 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Um die schärferen Klimaziele zu beschließen, muss eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nötig sind also rund 608.000 Ja-Stimmen.
Bereits gegen Mittag hatte sich eine eher geringe Beteiligung abgezeichnet. Gegen 12 Uhr hatten berlinweit nur elf Prozent der 2,4 Millionen Abstimmungsberechtigten ihr Votum abgegeben. Um 16 Uhr waren es dann 26,4 Prozent.
Am Vortag hatten die Befürworter von „Berlin 2030 klimaneutral“ nochmals die Werbetrommel für den Erfolg des Volksentscheids gerührt. Zu einer Kundgebung und einem Konzert mit namhaften Musikern fanden sich nach Veranstalterangaben am Samstag 7000 bis 8000 Menschen am Brandenburger Tor ein. Die Polizei sprach von 1200 Teilnehmern. Die Initiatoren hatten im Vorfeld mit rund 35.000 Teilnehmern gerechnet.
Die Antwort auf die Frage, wie genau die Klimaneutralität bis 2030 in Berlin erreicht werden soll, überlässt die Initiative bewusst der Politik. Die wichtigsten Stellschrauben sind bekannt: energetische Sanierung von Gebäuden, fossilfreie Energie- und Wärmeerzeugung, Ausbau des ÖPNV und emissionsfreie Autos vor allem mit E-Antrieb. Nötig wären dafür allein in Berlin Investitionen in zwei- oder dreistelliger Milliardenhöhe – unabhängig vom Jahresziel der Klimaneutralität.
Zum Vergleich: Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Die EU will bis 2050 soweit sein. Entsprechend viel Skepsis herrscht bei der Frage vor, ob Berlin das bereits bis 2030 schaffen kann. Die Initiatoren des Volksentscheids und ihre Unterstützer bei Umweltorganisationen, dem Mieterverein, Initiativen und in der Kulturszene, aber zuletzt auch bei Grünen und Linken bejahen das.
Der nach der Wiederholungswahl noch amtierende rot-grün-rote Berliner Senat stufte das in einer Stellungnahme indes als unrealistisch ein. Berlin habe bereits eines der ehrgeizigsten Klimaschutzgesetze Deutschlands und gehöre etwa mit dem 2017 vollzogenen Ausstieg aus der Braunkohle zu den „klimapolitischen Vorreitern“. Von den Bundes- und EU-Zielen beim Klimaschutz könne sich Berlin aber nicht so weit entkoppeln, dass es im Alleingang 15 oder 20 Jahre früher klimaneutral werde.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Ziele skeptisch. „Ich bin fest davon überzeugt, dass das, was die Bundesregierung sich vorgenommen hat, genau der richtige Weg ist, nämlich dafür zu sorgen, dass wir unser Land technologisch modernisieren“, sagte Scholz in Potsdam. „Da helfen fiktive Daten, die man nicht einhalten kann, nichts.“
Die Abstimmung findet gerade einmal sechs Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl statt – und fällt mitten in die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Beide Parteien wollen eine schwarz-rote Landesregierung bilden und kündigten bereits an, in den kommenden Jahren mindestens fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz in der Stadt ausgeben zu wollen.
