Bericht: Verkehrsminister lenkt im Streit um Verbrenner-Aus ein

Nach einem wochenlangen Streit um das Verbrenner-Aus soll sich nun eine Lösung abzeichnen. Berichten zufolge schlug die Bundesregierung der EU einen Kompromiss vor.

Das Verkehrsministerium scheint im Streit mit Brüssel um das Verbrenner-Aus nachzugeben. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach habe der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Hartmut Höppner, der EU-Kommission am Donnerstagabend in einer E-Mail, die dem „Spiegel“ vorliegt, einen Kompromissvorschlag vorgelegt.

Laut „Spiegel“ fordert Verkehrsminister Volker Wissing eine entsprechende Erklärung von der Kommission ein – und werde im Gegenzug nicht mehr eine Neuverhandlung der sogenannten Flottengrenzwerte zum durchschnittlichen CO2-Ausstoß aller neu zugelassenen Fahrzeuge verlangen.

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Einigung des Bundesverkehrsministeriums mit der EU-Kommission über das geplante Aus von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor bestritten. „Ich kann das nicht bestätigen, dass dieser Streit vom Tisch ist“, sagte Djir-Sarai am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Dies sei erst der Fall, wenn die EU-Kommission eine „ganz klare rechtliche Vorgabe“ vorlege, derzufolge auch nach 2035 Verbrenner mit sogenannten E-Fuels in Betrieb sein dürften.

Mit Blick auf den Streit in der Ampel-Koalition sagte Djir-Sarai, es werde in der Regierung aus FDP, Grünen und SPD „immer“ Konflikte geben. Solange diese sich um Sachfragen drehten, sei dies auch „legitim“. Es gehöre zur politischen Auseinandersetzung, „dass man die unterschiedlichen Sichtweisen hat und am Ende des Tages diese eint“.

Auch nach dem Koalitionsgipfel am Sonntag würden „eine ganze Reihe von Themen“ die Partner weiter beschäftigen. So gebe es in der Bundesregierung „kein gemeinsames Verständnis“ zur Finanzpolitik, zum Verbrenner-Aus oder zum Umbau alter Heizungen. Es gehe um „zentrale Fragen“, daher gehöre „eine Auseinandersetzung“ dazu.