Bericht: Arbeitsminister Heil gab seinem Trauzeugen Führungsposten

Zuletzt setzte die „Trauzeugen-Affäre“ Wirtschaftsminister Robert Habeck unter Druck. Nun gibt es im Arbeitsministerium offenbar einen ähnlichen Fall.

Nach der Debatte über Interessenskonflikte im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) gibt es offenbar auch im Ministerium von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen vergleichbaren Fall. Nach Informationen des „Spiegel“ holte Heil bereits 2018 seinen Trauzeugen Carsten Stender als Leiter der Abteilung Europa und Internationales ins Ministerium. Stender war im Jahr 2005 Heils Trauzeuge, damals heiratete der SPD-Politiker Solveig Orlowski. Auf eine entsprechende Anfrage des Nachrichtenmagazins bestätigte Heils Ministerium die private Verbindung des Ministers zu seinem Top-Beamten.

Der promovierte Jurist Stender war 2018 aus dem Auswärtigen Amt ins Arbeitsressort gekommen, wo er als Referatsleiter tätig war. Zuvor hatte er lange in der SPD-Zentrale gearbeitet, unter anderem als Justiziar. Der Wechsel zu Heil fand offenbar ohne Ausschreibung statt. Abteilungsleiterstellen in Ministerien müssen aber auch nicht ausgeschrieben werden, weil deren Besetzung mit politischen Beamten mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zur Hausleitung begründet werden kann.

Heils Ministerium betonte laut „Spiegel“, dass neben der juristischen Ausbildung Stenders auch dessen „umfangreiche Expertise im internationalen Bereich“ ausschlaggebend gewesen sei. Zudem sei er „langjähriger politischer Begleiter und Vertrauter des Ministers“ und erfülle „die Anforderungen an einen politischen Beamten in Gänze“. Dass er vor rund 20 Jahren Trauzeuge von Heil war, sei lediglich „Ausdruck privater Freundschaft“, aber nicht ausschlaggebend für die Ernennung gewesen. Ein Interessenkonflikt bestehe „in keinerlei Hinsicht“, so das Arbeitsministerium.