Ausländer müssen wegen Kampfes für Ukraine vor russisches Gericht

Tag 455 seit Kriegsbeginn: Die Zahl russischer Deserteure soll in diesem Jahr deutlich gestiegen sein. Der Kreml will Kämpfe in der Ukraine nach eigenen Angaben nicht stoppen. Alle Infos im Newsblog.

14.56 Uhr: Weil sie an der Seite der Ukraine gegen die russische Armee gekämpft haben, sollen fünf Ausländer in Russland vor Gericht gestellt werden. Der Prozess soll am 31. Mai beginnen, wie die staatliche russische Agentur RIA Nowosti am Mittwoch meldete. Demnach sind drei Briten, ein Schwede und ein Kroate angeklagt.

14.44 Uhr: Deutschland wird nach Angaben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Beitrag zur weiteren Stärkung der Nato-Ostflanke als Reaktion auf den Ukraine-Krieg leisten. Man sei nicht nur bereit, die Nato allgemein in ihrer Verteidigungsfähigkeit mehr zu unterstützen, sagte Steinmeier am Mittwoch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest nach einem Gespräch mit Präsident Klaus Iohannis. „Sondern wir wissen insbesondere, dass die Ostflanke gestärkt werden muss, auch durch Präsenz gestärkt werden muss.“

Steinmeier verwies auf die dazu bereits von Deutschland geleisteten Beiträge – zum Beispiel die Beteiligung an der Luftraumüberwachung am östlichen Rand des Bündnisses. Derzeit arbeite die Nato an einem Konzept hierfür für die Zukunft. „Deutschland wird sich seiner Verantwortung dabei nicht entziehen“, betonte der Bundespräsident. Zugleich versicherte er Iohannis: „Wir sehen die rumänischen Sicherheitsbedürfnisse mit ganz besonderer Sensibilität.“

13.57 Uhr: Nach erneuten Meldungen über Drohnenangriffe auf die an die Ukraine grenzende russische Region Belgorod hat Verteidigungsminister Sergei Schoigu eine harte Reaktion auf erneute Angriffe auf russisches Staatsgebiet angekündigt. Russland werde weiterhin „schnell und extrem hart auf solche Aktionen ukrainischer Kämpfer“ reagieren, erklärte Schoigu am Mittwoch dem Verteidigungsministerium zufolge vor Offizieren.

Der Minister bekräftigte Angaben vom Vortag, dass das Militär nach dem bisher gravierendsten Angriff auf russisches Staatsgebiet seit Beginn von Moskaus Offensive in der Ukraine „mehr als 70 ukrainische Terroristen“ getötet habe. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Zu dem Angriff, in dessen Folge nach offiziellen russischen Angaben ein Zivilist getötet wurde und eine Frau während der Evakuierung ihrer Wohnung an Herzversagen starb, hatten sich zwei russische, gegen Präsident Wladimir Putin gerichtete Gruppen bekannt.

13.46 Uhr: Der Kreml ist nach eigenen Angaben nicht an einem Einfrieren des „Konflikts“ in der Ukraine interessiert. Russland werde die militärische Spezialoperation bis zum Ende führen, bis es seine Interessen durchgesetzt und seine Ziele erreicht habe – entweder im Zuge der Kämpfe oder durch „andere zur Verfügung stehende Mittel“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Moskau bezeichnet seinen Krieg gegen die Ukraine als „militärische Spezialoperation“.

Laut Peskow gibt es derzeit keine Anzeichen für die Möglichkeit einer friedlichen Lösung. Verhandlungen mit Kiew seien unmöglich, weil die ukrainische Führung selbst „Verhandlungen in irgendeiner Art mit Russland verboten“ habe. Tatsächlich hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Abzug russischer Truppen aus den besetzten Gebieten als Voraussetzung für Gespräche genannt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat derweil vor dem Hintergrund des von ihm befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine in einer Videobotschaft für eine Sicherheitskonferenz in Moskau von „zunehmender Instabilität in der Welt“ gesprochen. Schuld sei der Westen, der versuche, seine globale Dominanz auf Kosten anderer Länder zu wahren. Den westlichen Staaten, die der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Invasion unter anderem mit Waffenlieferungen helfen, warf der Kremlchef einmal mehr „Neokolonialismus“ vor.

12.54 Uhr: Der polnische General Waldemar Skrzypczak, ehemaliger Befehlshaber der polnischen Landstreitkräfte und ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister, hat gesagt, Polen solle sich auf einen kommenden Aufstand gegen Lukaschenko in Belarus vorbereiten. Das Land solle diese militärischen Formationen genauso unterstützen, wie es die Ukraine unterstützt, sagte er dem Portal „Visegrád 24“ zufolge.