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Auf einmal hat sie Rückenwind von der EU

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Die italienische Regierung bricht europäisches Recht, verärgert Frankreich – und feiert dennoch in der EU einen Erfolg. Wie es dazu kommen konnte.

Es ist ein großes Versprechen, das Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihrem Volk gemacht hat: Sie will die illegale Migration stoppen. Im Wahlkampf wetterte sie gegen die Migrationspolitik der EU, gegen die der vorherigen Regierungen – und ging wohl unter anderem auch deshalb mit ihrer Partei, der postfaschistischen Fratelli d’Italia, als Siegerin aus den vorgezogenen Parlamentswahlen hervor.

Bis sie ernst machte, dauerte es nach ihrem Amtsantritt Ende Oktober nicht lange. In einem radikalen Schritt verweigerte ihre Regierung Anfang November privaten Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen – gegen geltendes Recht. Und obwohl das zu einem diplomatischen Zerwürfnis mit Frankreich führte, erhält Meloni nun sogar Rückenwind von der EU. Wie konnte es so weit kommen?

Rettungsschiff wird zu europäischem Politikum

Zeitsprung in die zweite Novemberwoche: Schiffe von privaten Seenotrettern lagen mit mehreren Hundert Menschen an Bord bereits tagelang vor der italienischen Küste. Die Situationen an Bord spitzten sich zu:

Auf der deutschen „Humanity 1“ waren rund 30 Migranten in einen Hungerstreik getreten, von der norwegischen „Geo Barents“ sprangen drei Menschen ins Hafenbecken von Catania, um an Land zu schwimmen. Während die Menschen auf diesen beiden Schiffen schlussendlich auf Veranlassung der Gesundheitsbehörden an Land gehen durften, entwickelte sich um ein drittes Schiff, die norwegische „Ocean Viking“, ein europäisches Politikum.

Zunächst schaltete sich die EU-Kommission ein und forderte Italien in scharfem Ton auf, dem Schiff unverzüglich einen Hafen zuzuweisen. „Die rechtliche Verpflichtung zur Rettung und zur Gewährleistung der Sicherheit des Lebens auf See ist klar und eindeutig – unabhängig von den Umständen, die die Menschen in Not versetzen“, hieß es in der Mitteilung.

Studentenproteste: Gegen Italiens rechte Regierung gehen vor allem junge Italiener auf die Straße. (Quelle: IMAGO/Mauro Ujetto)

Wie viel Symbolpolitik seitens Italiens dahintersteckt, zeigten derweil die Schiffe der italienischen Küstenwache: Während die privaten Seenotretter vor der Küste lagen, brachten sie ungestört Gerettete an Land. Ohnehin kommt nur der kleinste Teil der Migranten über Rettungsschiffe an – ein Großteil erreicht Italien mit eigenen Booten.

Italien verärgert Frankreich

Kurz darauf verkündete die italienische Regierung einen Erfolg: Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete, dass Meloni am Rande des Klimagipfels einen Deal mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingefädelt habe: Das Schiff dürfe einen französischen Hafen ansteuern.

Meloni bedankte sich öffentlich bei Macron, und der Koalitionspartner, die rechtspopulistische Lega, schickte einen Jubel-Tweet in die Welt: „Die harte Linie zahlt sich aus: Die Franzosen öffnen ihre Türen“, hieß es darin. Dazu teilte die Partei eine Bildcollage mit dem lachenden Parteichef Matteo Salvini vor dem Rettungsboot. Der heutige Infrastrukturminister wurde mit den Worten zitiert: „L’aria è cambiata“, frei übersetzt etwa: „Der Wind dreht sich“.

Doch glaubt man der französischen Regierung, hat es diese Zusage nie gegeben. Dementsprechend wütend reagierte sie: „Die italienische Haltung ist inakzeptabel“, sagte ein Sprecher im französischen Fernsehen. Er verwies darauf, dass Rettungsschiffe das Recht haben, in den nächstgelegenen Hafen zu fahren – und schickte eine weitere Breitseite hinterher. „Die europäischen Regeln sind sehr deutlich und wurden von Italien akzeptiert, das zudem der größte Empfänger einer solidarischen EU-Finanzhilfe ist.“ Das Schiff lief dennoch am 11. November die französische Hafenstadt Toulon an.

Frankreich legt Abkommen auf Eis

Dass die französische Regierung solch scharfe Worte wählt, ist recht ungewöhnlich. Doch dabei blieb es nicht. Der französische Innenminister Gérald Darmanin warnte die italienische Regierung nicht nur vor „äußerst schwerwiegenden Folgen für unsere bilateralen Beziehungen“. Wie auch Italien setzte er die Asylbewerber als Spielball ein und legte ein Abkommen auf Eis, nach dem Frankreich Italien Asylbewerber hätte abnehmen sollen. Meloni wiederum sprach von Verrat und Salvini kommentierte: „Eigentlich müsste es Italien sein, das protestiert“.

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