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Ampel will Punktesystem für Einwanderer

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Deutschland braucht dringend Fachkräfte, sagt die Wirtschaft. Die Bundesregierung will sie auch aus dem Ausland holen. Die Eckpunkte der Reform stehen nun fest.

Die Bundesregierung will Menschen durch ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild die Einwanderung nach Deutschland ermöglichen, auch wenn sie noch keinen Arbeitsplatz vorweisen können. Das geht aus den „Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ hervor, die das Kabinett am Mittwoch beschließen will, und die dem Nachrichtenportal t-online vorliegen.

Menschen mit „gutem Potenzial“ soll demnach ein „Aufenthalt zur Suche eines Arbeitsplatzes“ ermöglicht werden, heißt es in dem 23 Seiten langen Papier. Wer für eine solche „Chancenkarte“ infrage kommt, will die Regierung „auf Grundlage eines transparenten unbürokratischen Punktesystems“ entscheiden.

In den Eckpunkten heißt es zum Punktesystem weiter: „Zu den Auswahlkriterien können Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter gehören.“ Wie das Punktesystem genau funktionieren soll, ob etwa Schwächen bei einem Kriterium mit Stärken bei einem anderen ausgeglichen werden können, ist noch nicht weiter erklärt.

Drei Säulen für mehr Fachkräfte

„Deutschland benötigt branchenübergreifend dringend Fachkräfte“, heißt es zu Beginn des Eckpunktepapiers. „Deshalb müssen alle Potenziale im In- und Ausland gehoben werden.“ Dazu hat die Bundesregierung drei „Säulen“ identifiziert, an denen sie vor allem ansetzen will. Neben der „Potenzial-Säule“ mit der sogenannten Chancenkarte sind das die „Fachkräfte-Säule“ und die „Erfahrungs-Säule“, die weitere Wege zur Einwanderung von Fachkräften enthalten.

In der „Fachkräfte-Säule“ soll künftig etwa eine „anerkannte Qualifikation grundsätzlich zu jeder qualifizierten Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen berechtigen“. Die „Blaue Karte“, ein EU-Instrument für Hochqualifizierte, soll „einwanderungsfreundlicher“ werden, indem die Grenzen für das Gehalt gesenkt werden, das ein Bewerber mindestens erhalten muss. Künftig soll nur noch das „1,25-fache des Durchschnittsjahresbruttogehalts“ als reguläre Gehaltsgrenze nötig sein. Für Berufe, in denen dringend Fachkräfte gesucht werden („Engpassberufe“) sowie für Berufsanfänger soll das „1,0-fache des Durchschnittsjahresbruttogehalts“ ausreichen.

Fachkräfte, die ihre Unterlagen zur Berufsqualifikation „aus nicht selbst zu vertretenden Gründen“ nicht vorlegen können, sollen künftig einreisen dürfen, um ihre Kompetenzen in Deutschland prüfen zu lassen. Die Regelungen zur Einwanderung mit teilweise gleichwertigem Abschluss sollen erleichtert und praktikabler gestaltet werden.

„Westbalkanregelung“ soll ausgeweitet werden

In der „Erfahrungs-Säule“ sollen Qualifizierte unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne formale Anerkennung ihres Abschlusses zum Arbeiten einwandern dürfen. In nicht-reglementierten Berufen soll etwa eine „zweijährige nachgewiesene Berufserfahrung in dem Beruf“ ausreichen, sofern irgendein Berufs- oder Hochschulabschluss vorliegt. Zudem soll Qualifizierten ermöglicht werden, schon während ihres Anerkennungsverfahrens „im berufsfachlichen Zusammenhang des voraussichtlichen Zielberufs“ arbeiten zu können.

Die Bundesregierung will auch die „Westbalkanregelung“ entfristen und die Kontingente „mindestens deutlich anheben sowie eine Ausweitung auf weitere Staaten anstreben“. Durch die Regelung können bisher 25.000 Menschen pro Jahr aus den Ländern des Westbalkans mit einem verbindlichen Arbeitsangebot nach Deutschland kommen. Wie hoch das neue Kontingent werden soll, wie viele Staaten hinzukommen könnten und vor allem welche, ist in den Eckpunkten noch nicht vermerkt.

Die Reform der Fachkräfteeinwanderung, zu der unter anderem auch Werbung und Sprachkurse im Ausland zählen, ist aber offensichtlich noch nicht finanziert. In den Eckpunkten heißt es: „Sofern der Haushaltsgesetzgeber keine zusätzlichen Mittel bereitstellt, können die Maßnahmen, die zu Ausgaben im Bundeshaushalt führen, nur umgesetzt werden, wenn sie innerhalb der Einzelpläne der jeweiligen Ressorts gegenfinanziert werden.“

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