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„Aber wird keinen Erfolg haben“: Stoltenberg: Putin will Winter als Waffe nutzen

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Westliche Staaten müssten Russlands Präsident Putin die Stirn bieten, sagt NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Gelänge die Invasion in der Ukraine, könnten andere Despoten ebenfalls auf mehr Gewalt setzen. Er lobt die Unterstützung Deutschlands für das ukrainische Militär, das einen harten Winter vor sich hat.

Zwei Tage vor dem Treffen der NATO-Außenminister in Bukarest hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Deutschlands militärische Unterstützung für die Ukraine gelobt. Deutschlands „starke Unterstützung“ mache einen „entscheidenden Unterschied“, sagte Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. Die deutschen Luftverteidigungssysteme würden helfen, „Häuser, Schulen und Krankenhäuser vor russischen Raketen zu schützen“. Es gelte, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und zu verstärken. Damit würde den Ukrainern geholfen, ihr Recht auf Selbstverteidigung zu wahren.

Stoltenberg ging auch auf aktuelle Entwicklungen im Ukraine-Krieg ein. Mit Einzug des Winters habe Moskau angefangen, die Energieversorgung der Ukraine zu bombardieren, um das Land in die Knie zu zwingen. Putin versuche, den Winter als Waffe zu nutzen. „Aber er wird damit keinen Erfolg haben“, sagte Stoltenberg. Der NATO-Chef sieht Kiews Position auch mit Blick auf künftige Friedensverhandlungen gestärkt, je mehr militärische Erfolge die Ukraine erziele. „Der beste Weg, den Frieden zu unterstützen ist, die Ukraine zu unterstützen“, sagte er.

Stoltenberg räumte aber auch ein, dass das Engagement für die Ukraine im Westen mit erhöhten Kosten einhergehe. „Steigende Lebensmittel- und Energierechnungen bedeuten harte Zeiten für viele Haushalte in Europa“, sagte Stoltenberg. Dennoch sei es „in unserem eigenen Interesse, dass die Ukraine sich durchsetzt“. Denn im Falle eines russischen Sieges würden Putin und andere Despoten auch weiterhin Gewalt einsetzen, um ihre Ziele zu erreichen, warnte der NATO-Chef. Dies könne „mehr Krieg und mehr Leid“ bedeuten. „Das würde unsere Welt noch gefährlicher machen“, sagte er.

Lambrecht fordert NATO-Diskussion zu Patriots

Zuletzt hatte Stoltenberg bei dem deutsch-polnischen Streit über Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine betont, es sei die „nationale Entscheidung“ Deutschlands, das System an die Ukraine zu liefern oder nicht. Deutschland hatte zu Beginn der Woche vorgeschlagen, mit dem Patriot-System die Luftverteidigung Polens zu stärken, nachdem dort im Grenzgebiet zur Ukraine Raketen niedergegangen waren und zwei Menschen getötet hatten. Warschau regte allerdings an, die Patriot-Batterie an die Ukraine weiterzugeben. Mit diesem Vorstoß überrumpelte Polen die Bundesregierung.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht forderte daraufhin eine Diskussion auf NATO-Ebene. Ihr Argument: Die Patriot-Systeme seien in die integrierte Luftverteidigung der NATO eingeplant und könnten nicht ohne Diskussion in die Ukraine verlegt werden. Offenbar fürchtet Stoltenberg nun, das Thema könne das Außenministertreffen in Bukarest in der kommenden Woche überlagern. Dort will die Allianz unter anderem mehr Winter-Hilfe für die Ukraine ankündigen.

Deutschland unterstützt Kiew bislang mit dem Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T SLM und beteiligt sich im Rahmen der „EU Military Assistance Mission“ (EUMAM) an der Ausbildung von rund 5000 ukrainischen Soldaten.

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